Die Europäische Kommission startet eine Befragung zu umfassenden Änderungen des EU-Systems für die Finanzierung von Forschung und Innovation. Sie will mit diesen Änderungen die Teilnahme einfacher machen, die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen stärken und das Kosten-/Nutzenverhältnis verbessern. Der in einem Grünbuch dargelegte Vorschlag für einen "Gemeinsamen Strategierahmen" würde das derzeitige Forschungsrahmenprogramm (RP 7), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erfassen. Damit wäre entlang der gesamten "Innovationskette" von der Grundlagenforschung bis hin zur Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen für kohärente Finanzierungsinstrumente gesorgt und würden auch nicht technologische Innovationen in Bereichen wie Design und Marketing unterstützt. Das Grünbuch der Kommission bietet ferner die Grundlage für eine weitreichende Vereinfachung von Verfahren und Bestimmungen. Die Änderungen zielen darauf ab, den Beitrag, den die Forschungs- und Innovationsförderung der EU zur Innovationsunion und zur Strategie Europa 2020 leistet, zu maximieren. Die Beteiligten können sich bis zum 20. Mai 2011 zu den Vorschlägen äußern.
Dazu Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung und Innovation: "Unser Ziel ist es, aus jedem Euro, den die EU in Forschung und Innovation investiert, maximalen Nutzen zu ziehen. Angesichts der großen Herausforderungen, die sich im Hinblick auf Klimawandel, Energieeffizienz und Lebensmittelsicherheit stellen, wollen wir, dass EU-Finanzierungen das enorme Potenzial verwirklichen, das sie im Hinblick auf die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie die Verbesserung der Lebensqualität in der EU bieten. Wenn wir unsere Programme kohärenter und einfacher gestalten, erleichtern wir Forschern und Innovatoren - insbesondere KMU - das Leben, sind attraktiver für Antragsteller und erzielen bessere Ergebnisse. Ich freue mich auf eine ausführliche und innovative Debatte, bei der wir auch das Internet und soziale Medien nutzen werden."
Frau Geoghegan-Quinn veröffentlicht das Grünbuch in Zusammenarbeit mit den sechs anderen Kommissionsmitgliedern mit Zuständigkeit für Forschung und Innovation, d. h. den Vizepräsidenten Kallas, Kroes und Tajani sowie den Kommissaren Vassiliou, Potočnik und Oettinger.
Einfacherer Zugang zur Forschungs- und Innovationsförderung der EU
Die Kommission schlägt in ihrem Grünbuch einen „Gemeinsamen Strategierahmen“ vor, der drei Schlüsselelemente umfasst:
Erstens einen klaren Schwerpunkt auf drei Zielen, die sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken, um i) in der EU ein wissenschaftliches Fundament zu schaffen, das weltweit seinesgleichen sucht, ii) die Wettbewerbsfähigkeit umfassend zu fördern, und iii) die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourceneffizienz, Energieversorgungs- und Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und alternde Bevölkerung anzugehen.
Zweitens soll die EU-Förderung attraktiver und der Zugang für die Teilnehmer einfacher gemacht werden, indem beispielsweise eine einzige Anlaufstelle mit gemeinsamen IT-Werkzeugen oder ein „One-Stop-Shop“ eingerichtet wird, bei dem die Teilnehmer während des gesamten Finanzierungsprozesses beraten und unterstützt werden. Ferner sind im Gemeinsamen Strategierahmen vereinfachte und stärker rationalisierte Finanzierungsinstrumente vorgesehen, die die gesamte Innovationskette abdecken, einschließlich Grundlagenforschung, angewandter Forschung, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie sowie Innovation auf Unternehmensebene. Flexibilität wird gefördert, um zu mehr Diversität und einer stärkeren Einbeziehung von Unternehmen zu gelangen. Die Antragsteller sollten sich für mehrere verschiedene Projekte bewerben können, ohne jedes Mal die gleichen Angaben vorlegen zu müssen.
Drittens eine deutliche Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren, anhand deren die Verwendung der erhaltenen Mittel belegt werden muss. Dies könnte auch einen stärkeren Rückgriff auf Pauschalzahlungen zur Folge haben.
Einfachere Verfahren werden die Finanzkontrolle im Zusammenhang mit EU-Steuergeldern einfacher und wirksamer machen.
Weitere Ideen, die im Grünbuch angesprochen werden, sind zusätzliche Schritte zur Zusammenführung der nationalen Forschungsförderung durch die Mitgliedstaaten, eine bessere Verknüpfung mit Maßnahmen des Kohäsionsfonds, die Nutzung von EU-Finanzierungen zur Stimulierung der öffentlichen Auftragsvergabe, mehr Erfolgsprämien, die weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Forschungsrats und von Finanzierungsinstrumenten wie der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, Darlehensbürgschaften und Risikokapitalinvestitionen sowie die Festlegung von Leistungsindikatoren zur Messung des Erfolgs der Forschungs- und Innovationsförderung der EU.
Die Kommission wird in den kommenden Wochen einen Wettbewerb ausschreiben, um einen möglichst inspirierenden Namen für den neuen gemeinsamen Rahmen zu finden.
Die Vorschläge der Kommission tragen den Zwischenbewertungen des derzeitigen 7. Rahmenprogramms (siehe IP/10/1525 und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in vollem Umfang Rechnung. Die Stellungnahme der Kommission zur Bewertung des RP 7 wird ebenfalls heute veröffentlicht (abrufbar unter dem Link am Ende des Textes).
Nächste Schritte
Auf die Befragung kann ab heute reagiert werden. Einsendeschluss für Beiträge ist der 20. Mai. Am 10. Juni organisiert die Kommission als Folgemaßnahme zur öffentlichen Anhörung eine große Abschlusskonferenz. Bei dieser Gelegenheit wird der Name des neuen Strategierahmens bekanntgegeben.
Die Kommission wird dann Ende 2011 einen Legislativvorschlag für die Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten aus dem EU-Haushalt in der Zeit nach 2013 vorlegen.
Hintergrund
Das aktuelle Forschungsrahmenprogramm (RP 7) verfügt über ein Budget von 53 Mrd. EUR (2007-2013). Bisher wurden daraus über 9000 Projekte gefördert. Einer Studie zufolge werden allein die für das Jahr 2011 ausgewählten Projekte bis zu 165 000 Arbeitsplätze schaffen.
Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ist mit Mitteln in Höhe von 3,6 Mrd. EUR (2007-2013) ausgestattet und hat alleine durch Darlehensbürgschaften und innovative IKT-Pilotprojekte über 100.000 KMU unterstützt.
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) ist eine eigenständige Einrichtung der EU, die über das völlig neue Konzept der Wissens- und Innovationsgemeinschaften internationale Spitzenleistungen auf dem Gebiet der Innovation fördert. Für den Zeitraum 2007-2013 hat das EIT 309 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt erhalten.
